Europäisches Parlament stimmt über strengere Vergabe bei öffentlichen Aufträgen für erneuerbare Energien ab. Dies könnte die Energiewende jedoch auch erschweren und ihre Kosten erhöhen.
In der EU könnten chinesische Produkte wie Solarzellen, Windturbinen und Elektrolyseure künftig bei der Vergabe großer öffentlicher Aufträge für erneuerbare Energien ausgeschlossen werden. Über einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen des sogenannten Net Zero Industry Acts stimmt das EU-Parlament am Dienstag ab, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Der Net Zero Industry Act soll die heimische Produktion von Technologien für die Energiewende steigern und ist Teil des Green Deal Industrial Plan, einem industriepolitischen Gesetzespaket.
Der Ausschluss chinesischer Produzenten könnte durch einen Änderungsantrag möglich werden, die der Industrieausschuss des EU-Parlaments in den Entwurf eingebracht hat. Demzufolge sollen Behörden, die unter das Gesetz fallende Produkte kaufen, sicherstellen, dass maximal 50 Prozent davon aus Ländern stammen, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht unterzeichnet haben. Dieses Übereinkommen verpflichtet Länder dazu, sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gegenseitig zu benachteiligen. Unterzeichnet haben fast alle westlichen Staaten, anders als China, das eine zentrale Rolle bei der Produktion von Photovoltaik, Windkraftanlagen und vieler dafür benötigter Rohstoffe wie Seltene Erden und Gallium einnimmt. Bei Solarmodulen etwa werden 80 Prozent des EU-Bedarfs (PDF) aus China importiert.
Buy European Act
Sollte der Vorschlag angenommen werden, werde es ein „Buy European Act“ für alle grünen Technologien sein, vergleichbar mit den Vorgaben des Inflation Reduction Act der USA, zitiert Euractiv den Pascal Canfin, dessen liberale Fraktion Renaissance/Renew Europe den Änderungsantrag eingebracht hatte.
Branchenvertreter, etwa aus der angeschlagenen europäischen Windkraftindustrie, begrüßten den Entwurf als richtigen Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. In jüngster Vergangenheit haben zahlreiche Experten vor der massiven und weiter steigenden Abhängigkeit von China gewarnt und die Stärkung des Standorts Europa gefordert.
Genau dieser Umstand könnte allerdings auch die Energiewende in der EU gefährden oder zumindest verteuern, sollte die neue Regelung in Kraft treten. So kritisierten auch Vertreter der Volksrepublik den zunehmend harten Kurs der EU (Paywall) und wiesen auf höhere Kosten für grüne Transformation hin. Ein Punkt, den Christian Ehler, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion EVP und Chefverhandler für das Gesetz, „in bestimmten Fällen“ einräumte, so Euractiv. Die Mittel würden jedoch europäischen Unternehmen und den Gehältern europäischer Bürger zugute kommen.
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