50 Milliarden Euro Förderung könnten auch Rohstoffversorgung zugutekommen.
Geopolitische Herausforderungen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und die teure, aber notwendige Transformation zur Klimaneutralität: Um Deutschlands angeschlagene Industrie wieder auf Kurs zu bringen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Strategiepapier vorgestellt. 50 Milliarden Euro an staatlicher Förderung sind in den nächsten vier Jahren geplant, um den Standort zu entlasten und steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen. Als Ziele nennt das fast 60 Seiten starke Dokument (PDF) neben der Erneuerung des Wohlstands vor allem die Sicherung heimischer Wertschöpfungsketten. Kritische Abhängigkeiten vor allem von China sollen abgebaut werden. Zusätzlich zu Rohstoffen wie Seltenen Erden, die wichtig für die Energiewende und Digitalisierung sind, stammen auch über 80 Prozent der in Deutschland verkauften Laptops und über 90 Prozent der Photovoltaik-Anlagen aus der Volksrepublik, heißt es in dem Papier.
Um Deutschlands Wirtschaftssicherheit zu stärken, sollen die Handelsbeziehungen diversifiziert und die heimischen Produktionskapazitäten etwa für Halbleiter ausgebaut werden. Auch mehr Kreislaufwirtschaft soll langfristig den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Auf diese Säulen setzt bereits das geplante EU-Rohstoffgesetz, der Critical Raw Materials Act, und ein Eckpunktepapier zur Rohstoffversorgung, das Habecks Ministerium Anfang des Jahres vorlegte.
Als weitere Maßnahme soll 2024 das Förderprogramm „Rohstoffe für die Transformation“ starten. Damit könnten etwa Technologien gefördert werden, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Identifizierung und Rückgewinnung von Rohstoffen einsetzen, oder die Entwicklung neuer kreislaufbasierter Geschäftsmodelle. Auch ein bereits von der Bundesregierung angekündigter Rohstofffonds soll die Lieferketten widerstandsfähiger machen und Investitionen in heimische sowie ausländische Rohstoffprojekte erleichtern. Zudem seien eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und eine Modernisierung des Bergrechts in Arbeit, um den heimischen Rohstoffabbau voranzutreiben und ökologischer zu gestalten. Hier arbeite die Regierung mit Experten wie der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) zusammen.
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